Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nationale und internationale VERTRAGSBEDINGUNGEN

BitTube International SE Berlin (BitTube) - veröffentlicht nachfolgend ihre Nutzungsbedingungen für ihre Software-und Online-Produkte, kurz „PRODUKTE“ der BitTube International SE (vSystem, vViewer, Task4U, iTrendUp) somit die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Zurverfügungstellen von Daten-und Softwarediensten im Internet und auf Mobilgeräten und deren Vertrieb auf den inländischen und ausländischen Märkten, im Folgenden kurz „BitTube-DIENSTE“ genannt.

Datum der letzten Überprüfung: Oktober 2017

Diese Vereinbarung enthält die Bedingungen, die für Ihren Zugriff und Ihre Nutzung der  PRODUKTE, wie in dieser Vereinbarung definiert gelten, soweit nicht durch Spezialregelungen bei den einzelnen Produkten ausdrücklich die hier vorliegenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise geändert sind. Durch die Nutzung von PRODUKTE stimmen Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung sowie den Datenschutzbestimmungen der BitTube in der jeweils geltenden Fassung (siehe Änderungen unten) zu.

1 . Akzeptieren der Bedingungen

Durch die Nutzung der im Rahmen der BitTube-DIENSTE enthaltenen Informationen, Tools, Software, Komponenten und Funktionen stimmen Sie dieser Vereinbarung verbindlich zu und werden als „Mitglied" (d. h., Sie haben sich bei PRODUKTE mit der BitTube-ID registriert) angesehen. Der Begriff „Sie" oder Benutzer bezieht sich auf ein Mitglied. Wenn Sie ein Mitglied werden und BitTube-Dienste nutzen möchten, müssen Sie diese Vereinbarung lesen und im Laufe des Registrierungsprozesses ihr Einverständnis erklären.

Wenn Sie das Mindestalter für den Abschluss eines bindenden Vertrages mit BitTube noch nicht erreicht haben, erklären und bestätigen Sie, dass Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Nutzungsbedingungen in Ihrem Namen akzeptiert.

Durch Akzeptieren dieser Vereinbarung erklären Sie, dass Sie geschäftsfähig sind und diesen Vertrag schließen dürfen oder, falls Sie im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person handeln, befugt sind, diese juristische Person zu verpflichten. Bevor Sie fortfahren, sollten Sie diese Vereinbarung ausdrucken und zu Ihren Unterlagen nehmen oder eine Kopie dieser Vereinbarung lokal speichern.

2. Datenschutz und Ihre persönlichen Informationen

Informationen zu den Datenschutzpraktiken von BitTube finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von BitTube (siehe Abschnitt 18, Sonstiges). In dieser Richtlinie wird der Umgang seitens BitTube mit Ihren persönlichen Informationen erläutert, wenn Sie auf PRODUKTE zugreifen und die BitTube-Dienste nutzen. Die Richtlinie kann von Zeit zu Zeit nach Ermessen von BitTube aktualisiert werden. Änderungen werden mit ihrer Bekanntgabe auf der BitTube-Website (www.bittube-int.com) wirksam. Im Falle von PRODUKTE-Werbeaktionen sind wir berechtigt, die Benutzerkennung und Nutzungsinformationen mit Dritten zu teilen, so wie es in Verbindung mit solchen Werbeaktionen kommuniziert wird.

3. Beschreibung des BitTube-Dienstes

Die BitTube-Dienste bestehen in einem persönlichen Portal, das es Mitgliedern ermöglicht, PRODUKTE als Schnittstelle zu nutzen, um automatisch mit dem Benutzerkonto und Kennwort auf unterschiedliche Websites und Online-BitTube-Dienste zuzugreifen. Abhängig von Ihren Einstellungen ist PRODUKTE in der Lage, auf Informationen, die Sie im Rahmen dieser verschiedenen Websites und BitTube-Dienste gespeichert haben, zuzugreifen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann BitTube-Dienste auch Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen Dritter anbieten.

BitTube-Dienste werden Ihnen von BitTube zum persönlichen Gebrauch bereitgestellt. BitTube behält sich das Recht vor, PRODUKTE entgeltlich oder unentgeltlich zu vertreiben und ein Entgelt für die weitere Nutzung des RBitTubeI-Dienstes sowie für erweiterte Funktionalitäten, die BitTube von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen kann, zu erheben. Die BitTube-Dienste soll Ihnen den Zugang und die Nutzung von Daten der PRODUKTE erleichtern. Die Zielsetzung von BitTube hinsichtlich des BitTube-Dienstes PRODUKTE besteht darin, für einen nahtlosen und transparenten Zugriff auf Ihre Daten und sonstige Internetdienste zu sorgen, sobald Sie sich bei PRODUKTE anmelden und unabhängig vom verwendeten Zugriffsgerät.

4. Kontoinformationen von Drittanbieterwebsites

Mit BitTube-Dienste können Mitglieder gegebenenfalls je nach Produkt auch die Funktion Single Sign-On nutzen, um auf Informationen, die für sie online von Drittanbieterdiensten, mit denen eine Kundenbeziehung besteht oder bei denen Konten existieren, verwaltet werden, zuzugreifen oder diese abzurufen. Zum Abruf dieser Kontoinformationen kann BitTube mit einem oder mehreren Online-BitTube-Dienste-Providern zusammenarbeiten. BitTube unternimmt keinerlei Anstrengungen, um die Kontoinformationen zu welchem Zweck auch immer zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Gesetzmäßigkeit oder die Nichtverletzung von Rechten Dritter. BitTube ist nicht verantwortlich für die Produkte oder Dienstleistungen, die von, auf oder über Drittanbieterwebsites angeboten werden.

BitTube kann technische oder anderweitige Schwierigkeiten, die den Zugriff unmöglich machen, zum Verlust von Daten oder Personalisierungseinstellungen führen oder in sonstigen BitTube-Diensteunterbrechungen resultieren können, nicht immer vorhersehen oder abwenden. BitTube kann keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Löschung, Unzustellbarkeit oder das Unvermögen übernehmen, Benutzerdaten, Mitteilungen oder Personalisierungseinstellungen zu speichern.

5. Ihre Registrierungsinformationen

Ihnen ist bewusst und Sie sind damit einverstanden, dass Sie für die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit Ihrer Kontoinformationen, einschließlich Ihres Kennworts, mit dem Sie zusammen mit Ihrer BitTube-ID, E-Mail-Adresse und weiteren Sicherheitsfunktionen (wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Sicherheitsfragen - gemeinsam als „Sicherheitsdaten" bezeichnet) auf BitTube-Dienste zugreifen können, selbst verantwortlich sind. Diese Sicherheitsdaten bilden zusammen (gegebenenfalls auch mit Ihrer Mobilfunknummer oder sonstigen von Ihnen bereitgestellten Kontaktinformationen) Ihre „Registrierungsinformationen". Indem Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, stimmen Sie dem elektronischen Erhalt aller erforderlichen Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu. Ihnen obliegt gegebenenfalls die Aktualisierung oder Änderung dieser Adresse. Mitteilungen werden im HTML-Format (oder, falls Ihr System HTML nicht unterstützt, im Textformat) im Text der E-Mail oder über einen Link zur entsprechenden Seite auf unserer Website, die über jeden gewöhnlichen und handelsüblichen lnternetbrowser aufgerufen werden kann, zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie von einer unbefugten Benutzung Ihrer Registrierungsinformationen Kenntnis erlangen, verpflichten Sie sich, BitTube unverzüglich über die E-Mail-Adresse info@ra-micro-international.com davon zu unterrichten.

6. Ihre Nutzung des BitTube-Dienstes

Ihr Recht, auf BitTube-Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, ist auf Sie persönlich beschränkt und darf von Ihnen nicht an eine andere natürliche oder juristische Person („Person") übertragen werden, soweit nichts Abweichendes von BitTube bei den einzelnen Produkten ausdrücklich bestimmt ist. Sie dürfen PRODUKTE ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken aufrufen und nutzen. Sie sind verpflichtet, wahre, fehlerfreie, aktuelle und vollständige Anmeldeinformationen (dies gilt ggf., je nach Produkt auch für Ihre bei anderen Websites unterhaltenen Konten, sogenannte Drittanbieterkonten. Sie dürfen bei den Anmeldeinformationen keine unrichtigen Angaben machen. Damit BitTube-Dienste PRODUKTE erfolgreich funktioniert, müssen Sie zudem dafür Sorge tragen, dass Ihre Anmeldeinformationen korrekt und auf dem aktuellen Stand sind. Falls Sie dies unterlassen, wird die Fehlerfreiheit und Leistungsfähigkeit von PRODUKTE negativ beeinträchtigt, da PRODUKTE dann nicht in der Lage sein wird, gegebenenfalls aus betroffenen Drittanbieterkonten aktuelle Informationen zu übermitteln.

Zugriff und Nutzung von PRODUKTE können zeitweilig aus einem von mehreren Gründen unterbrochen sein, einschließlich, aber nicht begrenzt auf die Störung der Ausrüstung oder des BitTube-Dienstes, Softwarefehler, regelmäßige Aktualisierung, Wartung oder Reparatur von PRODUKTE oder aufgrund sonstiger Maßnahmen, die BitTube nach alleinigem Ermessen ergreifen kann.

7. Rechte, die Sie uns einräumen

Durch die Übermittlung von Informationen, Daten, Kennwörtern, Benutzernamen, PINs, sonstigen Anmeldeinformationen, Materialien und anderer Inhalte an BitTube über die bei einzelnen Produkten gegebenenfalls genutzten BitTube-Dienste für Single Sign-On erteilen Sie BitTube eine Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte ausschließlich zu dem Zweck, diese „Single Sign-On"-BitTube-Dienste bereitzustellen. BitTube darf diese Inhalte nutzen und speichern, jedoch nur, um Ihnen die BitTube-Dienste von PRODUKTE bereitzustellen. Durch die Übermittlung dieser Inhalte an BitTube versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, diese Inhalte an BitTube zur vertragsgemäßen Verwendung zu übermitteln, ohne dass BitTube zur Zahlung von Gebühren verpflichtet ist oder sonstige Beschränkungen bestehen, einschließlich der Rechte Dritter, die durch die Übermittlung dieser Inhalte an BitTube verletzt würden.

Bei Nutzung eines BitTube-Produkts mit Drittanbieterkonten und BitTube-Diensten über Single Sign-On, erteilen Sie BitTube die ausdrückliche Genehmigung, in Ihrem Namen als Ihr Bevollmächtigter auf Informationen von Drittanbieterkonten, die von ausgewiesenen Dritten unterhalten werden, zuzugreifen. Im Falle einer Nutzung der Funktion „Anmeldedaten" des automatischen Anmeldedienstes werden Sie direkt mit der Website des von Ihnen benannten Drittanbieterkontos verbunden. BitTube übermittelt von Ihnen bereitgestellte Informationen wie beispielsweise Benutzernamen und Kennwörter, um Sie auf der Website anzumelden und Informationen aus dem Drittanbieterkonto für den Zugriff über BitTube zu übermitteln. Sie erteilen BitTube hiermit die Genehmigung und Erlaubnis zur Nutzung und Speicherung der von Ihnen an den automatischen Anmeldedienst übermittelten Informationen (wie beispielsweise Kontokennwörter und Benutzernamen), um die vorgenannten Handlungen vorzunehmen und den automatischen Anmeldedienst so zu konfigurieren, dass er mit den Websites der Drittanbieterkonten, für die Sie Ihre Informationen übermitteln, kompatibel ist. Zur Verwirklichung des Vertragszweckes dieser Vereinbarung und lediglich zur Bereitstellung der Kontoinformationen an Sie im Rahmen des BitTube-Dienstes gewähren Sie BitTube eine eingeschränkte Vollmacht, verknüpft mit einem Rechtsanspruch, und ernennen BitTube zu Ihrem Bevollmächtigten und Vertreter, um auf Websites Dritter zuzugreifen und Ihre Informationen abzurufen und zu nutzen, und zwar mit der uneingeschränkten Befugnis, alle notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten zu ergreifen, so wie Sie dies auch persönlich tun könnten. Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass BitTube beim Zugriff auf und Abruf von Kontoinformationen aus Websites von Drittanbieterkonten in Ihrem Namen handelt und nicht als Vertreter oder im Namen des Dritten. Ihnen ist bewusst und Sie sind damit einverstanden, dass der BitTube-Dienste nicht von Dritten, die über PRODUKTE verfügbar sind, gesponsert oder unterstützt werden darf.

8. Gewerbliche Schutzrechte

Die Inhalte von PRODUKTE, einschließlich seines besonderen „Look and Feel" (z. B. Text, Grafiken, Bilder, Logos und Schaltflächen), Fotografien, Funktionen, redaktionelle Inhalte, Anordnung, Zusammenstellung, Organisation, Mitteilungen, Software (einschließlich HTML-basierter Computerprogramme), Systeme zum Zugriff auf Drittanbieterkonten und alle sonstigen zugehörigen Materialien, einschließlich damit verbundenem geistigen Eigentum welcher Art auch immer, sind ausschließlich Eigentum von BitTube und/oder seinen Lizenzgebern oder Lieferanten und sind gemäß den anwendbaren Urheberrechts-, Marken- und sonstigen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder geschützt. Die Inhalte von PRODUKTE sind Eigentum von BitTube oder seinen Software- oder Inhaltsanbietern oder wurden an diese lizenziert. BitTube gewährt Ihnen das eingeschränkte Recht PRODUKTE entsprechend diesen Bedingungen anzuzeigen und zu nutzen. Sie können eine Kopie der auf PRODUKTE zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zu Ihrem persönlichen, internen und nicht kommerziellen Gebrauch herunterladen oder ausdrucken. Die Verbreitung, der erneute Ausdruck oder die elektronische Vervielfältigung jeglicher Inhalte aus PRODUKTE, ganz oder teilweise, mit Ausnahme der Daten, die Ihnen gehören und die für Ihren Gebrauch über den BitTube-Dienste rechtmäßig aufgerufen und gesammelt wurden, sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BitTube zu einem anderen Zweck ausdrücklich verboten. Alle Rechte, die im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich Benutzern eingeräumt wurden, sind ausschließlich BitTube vorbehalten.

9. Zugriff, Störungen und Rechte Dritter

Sie erklären sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt, allein oder zusammen mit einer anderen Person:

A. Roboter, Spider, Scraper, Deep-Link oder andere ähnliche automatisierten Tools, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion zu verwenden, um ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BitTube, welche nach dem alleinigen Ermessen von BitTube vorbehalten werden kann, PRODUKTE oder Teile der mit dem BitTube-Dienste in Verbindung stehenden Software aufzurufen, sich anzueignen, zu kopieren oder zu überwachen;

B. Module, Software, Tools, Agents oder sonstige Geräte oder Mechanismen (insbesondere Browser, Spider, Roboter, Avatare oder intelligente Agents) zu verwenden oder dies zu versuchen, um durch PRODUKTE zu navigieren oder PRODUKTE zu durchsuchen, sofern es sich dabei nicht um Suchmaschinen und Suchagenten handelt, die vom BitTube-Dienste zur Verfügung gestellt werden, oder Webbrowser von Drittanbietern, die allgemein verfügbar sind;

C. Mit Viren, Würmern, Trojanern infizierte Dateien oder Dateien, die sonstige schadhafte oder zerstörerische Funktionen enthalten oder auf eine andere Weise die ordnungsgemäße Funktionsweise von PRODUKTE oder BitTube-Dienste oder die Nutzung des BitTube-Dienstes durch einen Dritten beeinträchtigen, zu posten oder zu übertragen;

D. Zu versuchen, Software, die einen Teil von PRODUKTE oder des BitTube-Dienstes umfasst oder in welcher Weise auch immer darstellt, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, auseinanderzunehmen oder zurückzuentwickeln; oder

E. Die BitTube-Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen oder in irgendeiner Weise auf PRODUKTE zuzugreifen, die nach vernünftigem Ermessen nahelegt, dass BitTube-Dienste, PRODUKTE oder die Nutzung des BitTube-Dienstes oder von PRODUKTE durch andere Benutzer und Gäste gestört wird.

F. Sie verpflichten sich, Inhalte, für die Sie nicht über die entsprechenden Rechte verfügen, nicht auf oder über BitTube, einschließlich unsere Anwendung für Dateidienste, hochzuladen, herunterzuladen oder zu posten oder Handlungen auf oder über BitTube oder Dateidienste vorzunehmen, die die Rechte Dritter verletzen, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, oder in sonstiger Weise gegen anwendbares Recht verstoßen.

10. Ausschluss von Gewährleistungen und Garantien

Die Inhalte und sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die im Zusammenhang mit PRODUKTE stehen oder über den BitTube-Dienste bereitgestellt werden (ob gesponsert oder nicht), werden Ihnen ,,wie besehen" und „wie verfügbar" zur Verfügung gestellt. BitTube gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bezüglich des Inhalts oder Betriebs von PRODUKTE oder des BitTube-Dienstes oder der weiteren Verfügbarkeit des BitTube-Dienstes. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung des BitTube-Dienstes auf eigenes Risiko erfolgt.

BitTube gibt keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich der Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte auf PRODUKTE oder des BitTube-Dienstes (ob gesponsert oder nicht) und schließt ausdrücklich jegliche Haftung für die Nichtverletzung von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck aus. BitTube übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die Inhalte, die über den BitTube-Dienste verfügbar sind, frei von Viren oder anderem Code oder sonstigen Computerprogrammierroutinen mit schädlichem oder vernichtendem Charakter sind oder die dazu bestimmt sind, ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, heimlich abzufangen oder zu enteignen.

11. Nicht verantwortlich für Daten aus oder den Zugriff auf Drittanbieterkonten

Für den Fall der Nutzung von Produkten mit SSO-Schnittstelle greift BitTube für seine Benutzer auf deren eigene persönliche Daten von Drittanbieterkonten zu, sammelt diese und präsentiert sie seinen Benutzern. BitTube haftet einem Benutzer oder einer anderen Person gegenüber nicht für die Inhalte des Drittanbieterkontos des Benutzers oder für Daten, die mithilfe von PRODUKTE für seine Benutzer gesammelt werden, oder für Sicherheitsverletzungen oder den unberechtigten Zugriff auf oder die Beschränkung von Inhalten oder Daten von Drittanbieterkonten.

12. Beschränkungen der Haftung von BitTube

Soweit gesetzlich zulässig, ist BitTube in keinem Fall Ihnen oder einem Dritten gegenüber, sei es aufgrund von Vertrag, Gewährleistung, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, verantwortlich oder haftbar für mittelbare, konkrete, beiläufig entstandene und Folgeschäden, verschärften Schadensersatz, Vertragsstrafen oder Entschädigungen mit Strafcharakter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Einnahmen oder Geschäfte, die ganz oder teilweise auf Ihren Zugriff (oder mangelnden Zugriff) auf PRODUKTE, Ihre Nutzung des BitTube-Dienstes oder diese Vereinbarung zurückzuführen sind, selbst wenn BitTube auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde oder sich derer bewusst hätte sein sollen. Unbeschadet etwaiger in dieser Vereinbarung enthaltenen anderslautenden Bestimmungen, ist die Haftung von BitTube Ihnen gegenüber für Ihre tatsächlichen Schäden aus welchem Grund auch immer und ungeachtet der Form der Klage stets wie folgt beschränkt: Im Falle eines Ausfalls oder der Nichtleistung des BitTube-Dienstes, einschließlich dazugehöriger Software oder sonstiger Materialien, die im Zusammenhang mit BitTube-Dienste bereitgestellt werden, ist Ihr Anspruch darauf begrenzt, dass BitTube wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um Nachbesserungen oder eine Reparatur des BitTube-Dienstes vorzunehmen, wobei die Art der Anstrengungen in zumutbarer Weise davon abhängt, ob der Ausfall oder die Nichtleistung einen einzelnen Benutzer, mehrere Benutzer oder die Benutzer im Allgemeinen betrifft.

13. Ausschluss der Verjährung

Soweit gesetzlich zulässig, erklären sich damit einverstanden, sämtliche Ansprüche oder Klagegründe aufgrund oder in Zusammenhang mit der Nutzung des BitTube-Dienstes oder der Vereinbarung innerhalb eines (1) Jahres nach der Handlung oder dem Eintritt der Situation, die den Anspruch oder den Klagegrund begründet, zu stellen; andernfalls gelten diese als verjährt.

14. Ihre Freistellung von BitTube

Sie stellen BitTube und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Gesellschafter, Mitarbeiter und professionellen Berater von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, insbesondere Anwaltsgebühren, frei, die ganz oder teilweise auf eine Ihnen zuzuschreibende Verletzung dieser Vereinbarung oder einer hierin gemachten Zusicherung zurückzuführen sind.

Dies gilt desweiteren auch bei Ansprüchen von Drittanbietern und bei der Nutzung der single –sign-on Schnittstelle.

15. Beendigung Ihrer Beziehung mit BitTube 

Diese Vereinbarung gilt so lange, bis sie gemäß den nachstehenden Bestimmungen von Ihnen oder BitTube beendet wird.

(1) Beendiqunq durch den Benutzer

Sie können Ihre rechtsverbindliche Vereinbarung mit BitTube beenden, indem Sie Ihre verschiedenen im Laufe der Nutzung des BitTube-Dienstes erstellten und im BitTube-Dienste aufgeführten Konten schließen.

(2) Beendiqunq durch BitTube

BitTube ist berechtigt, seine rechtsverbindliche Vereinbarung mit Ihnen und Ihre Nutzung von und Ihren Zugriff auf PRODUKTE jederzeit zu beenden:

(a) falls Sie eine Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, aus der eindeutig geschlossen werden kann, dass Sie nicht beabsichtigen oder unfähig sind, die Bestimmungen dieser Vereinbarung einzuhalten);

(b) falls BitTube nach alleinigem Ermessen davon überzeugt ist, dass dies gesetzlich erforderlich ist (beispielsweise wenn die Bereitstellung des BitTube-Dienstes oder von Teilen davon an Sie ungesetzlich ist oder wird); oder

(c) mit sofortiger Wirkung nach Bekanntgabe an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierungsinformationen genannte E-Mail-Adresse. Bei Beendigung Ihrer Nutzung des BitTube-Dienstes durch BitTube werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes erfordert, sämtliche Informationen bezüglich Ihres PRODUKTE-Kontos von BitTube gelöscht.

16. Änderungen 

BitTube ist berechtigt, diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit abzuändern. Sämtliche Änderungen dieser Vereinbarung werden auf der Website von BitTube bekanntgegeben. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung immer das Datum der letzten Überarbeitung.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten

Auf diese Vereinbarung und Ihre Beziehung zu BitTube im Rahmen dieser Vereinbarung findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand Berlin-Charlottenburg ohne Bezugnahme auf Rechtswahlbestimmungen Anwendung. Ihnen ist bewusst, dass BitTube für die Zustimmung zu den Bestimmungen dieses Abschnitts im Gegenzug die BitTube-Dienste zu den ausgewiesenen Bedingungen anbieten kann und dass Ihr Einverständnis mit dieser Bestimmung für diese Vereinbarung unabdingbar ist.

Sie erkennen zudem an und verstehen, dass im Hinblick auf Streitigkeiten mit BitTube, seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeitern, Bevollmächtigten oder verbundenen Unternehmen aufgrund oder in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des BitTube-Dienstes oder dieser Vereinbarung:

- Sie auf Ihr Recht auf ein Zivilgerichtsverfahren gegen vorgenannte Personen verzichten, sofern diese Verzichtserklärung nicht gegen geltendes Recht verstößt; und

- Sie auf Ihr Recht verzichten, als Vertreter im Sinne eines „Private Attorney General" (Privatkläger, der eine Klage im öffentlichen Interesse erhebt) oder in einer anderweitigen Vertretungsfunktion für oder als Mitglied einer Gemeinschaft von Klägern an einem Prozess oder sonstigen Verfahren in Verbindung mit einer derartigen Streitigkeit teilzunehmen.

18. Unzulässige rassistische oder Gewalt verherrlichenden oder diskriminierenden Inhalte

Sie gewährleisten, dass die von Ihnen mitgeteilten und editierten Daten nicht gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen andere anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen, und dass sie frei von jugendgefährdenden, pornografischen, rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhalten sind. Dies gilt insbesondere auch für rechtswidrige Verstöße gegen die Gleichberechtigung von Geschlechtern, diskriminierenden Äußerungen gegen Minderheiten und überhaupt jegliche Äußerungen, die gegen die Menschenrechte, gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und nationales Recht in den möglichen Verbreitungsgebieten verstoßen könnte. 

19. Sharen oder posten oder sonstige Weitergabe und Weiterleitung von QL-Inhalten

Soweit Sie bei über PRODUKTE–Inhalte und Daten sharen oder posten, auch durch sonstige Weitergabe oder Weiterleitung zwischen Ihnen und Dritten erfolgt, gelten hinsichtlich der Haftung für die Übermittlung dieser Inhalte die in dieser AGB enthaltenen Haftungs-Regelungen entsprechend; d.h. unmittelbar Haftender sind ausschließlich Sie.

20. Sonstiges

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung von einem Schiedsrichter oder zuständigen Gericht als rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar erachtet werden, so wird die Vereinbarung im Ganzen nicht als rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar angesehen, sondern es wird nur der rechtswidrige, nichtige oder undurchsetzbare Teil dieser Vereinbarung aus dieser Vereinbarung gestrichen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen BitTube einen Rechtsanspruch oder Rechtsbehelf, der in der Vereinbarung vorgesehen ist (oder der BitTube nach anwendbarem Recht zusteht), nicht geltend macht oder durchsetzt, dies nicht als formelle oder stillschweigende Verzichtserklärung hinsichtlich der Rechte von BitTube gewertet wird und dass diese Ansprüche oder Rechtsbehelfe von BitTube noch immer geltend gemacht werden können.

Diese Vereinbarung soll in gerechter Weise ausgelegt werden und nicht strikt gegen oder für eine der Parteien. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtheit der im Hinblick auf den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Angebote zwischen BitTube und dem Benutzer von PRODUKTE. Die Überschriften in dieser Vereinbarung dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und stellen keine Einschränkung, Festlegung oder Ergänzung der Bedeutung der Bestimmungen dar.

Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von BitTube erhalten Sie unter:
http://ra-micro-international.com/datenschutz.html